Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 06. Mai 2026

Anbieterin der Plattform: Wichtelkompass UG (haftungsbeschränkt) i. G., [Geschäftsanschrift Siegen], vertreten durch die Geschäftsführerin Maria Bretthauer (im Folgenden „Wichtelkompass" oder „Anbieterin").

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§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der unter wichtelkompass.de und zugehörigen Subdomains betriebenen digitalen Plattform „Wichtelkompass" sowie aller hiermit verbundenen Dienste der Anbieterin.

(2) Diese AGB gelten für alle Nutzergruppen der Plattform: Kindertagespflegepersonen (im Folgenden „KTPPs"), Eltern bzw. Erziehungsberechtigte (im Folgenden „Eltern") sowie Jugendämter, Kommunen und Träger der öffentlichen Jugendhilfe (im Folgenden „Jugendämter").

(3) Jugendämter schließen zusätzlich einen individuellen Nutzungs- und Servicevertrag (im Folgenden „Servicevertrag") ab. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Servicevertrag gehen die Regelungen des Servicevertrags in kaufmännischen Fragen (insbesondere Laufzeit, Vergütung, Lizenzen) vor.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer gelten nur, soweit die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(5) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

(6) Die im Impressum genannten Kontaktdaten dienen zugleich als zentrale Anlaufstelle (Single Point of Contact) im Sinne der Artikel 11 und 12 des Digital Services Act (DSA) für Behörden und Nutzer.

§ 2 Plattformbeschreibung und Abgrenzung

(1) Wichtelkompass ist eine digitale Plattform zur Suche, Präsentation und Verwaltung von Angeboten der Kindertagespflege. Die Plattform verbindet KTPPs, Eltern und Jugendämter über eine einheitliche, webbasierte Oberfläche (Progressive Web App).

(2) Wichtelkompass ist keine Behörde und trifft keine hoheitlichen Entscheidungen. Insbesondere:

a) Pflegeerlaubnisse werden nicht hoheitlich erteilt oder entzogen;
b) Vermittlungserfolge, freie Plätze oder das Zustandekommen von Betreuungsverhältnissen werden nicht garantiert;
c) die Plattform ersetzt kein Fachverfahren des Jugendamts und keine rechtsverbindliche Pflegevereinbarung.

(3) Wichtelkompass tritt ausschließlich als Vermittler auf. Vertragliche Beziehungen über Betreuungsverhältnisse kommen ausschließlich zwischen Eltern und KTPPs zustande; Wichtelkompass wird nicht Vertragspartner solcher Betreuungsvereinbarungen.

§ 3 Nutzerkonten, Registrierung und Rollen

3.1 Nutzergruppen

Die Plattform unterscheidet folgende Rollen: KTPP, Elternteil, Jugendamt-Mitarbeiter und Administrator. Jede Rolle erhält rollenspezifische Zugriffsrechte und Funktionen.

3.2 Registrierung KTPP

(1) KTPPs müssen im Rahmen der Registrierung aktiv bestätigen, dass sie eine gültige Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII besitzen. Bei Verneinung ist die Registrierung nicht möglich.

(2) Die Selbstauskunft führt nicht zum Status „geprüft". Der öffentliche Vertrauensstatus richtet sich nach § 4 dieser AGB.

(3) KTPPs sind verpflichtet, ihre Adresse vollständig anzugeben. Öffentlich wird ausschließlich ein approximierter Standort (Versatz ca. 200–300 m) ausgespielt.

3.3 Registrierung Eltern

(1) Eltern können sich mit E-Mail-Adresse und Vornamen registrieren. Die Suche, Kartenansicht und öffentliche KTPP-Profile sind ohne Konto zugänglich.

(2) Anfragen, Chat, Bewertungen und der Abruf von Premium-Kontaktdaten erfordern einen aktiven Eltern-Account mit bestätigter E-Mail-Adresse.

3.4 Jugendamt-Zugang

Jugendamt-Mitarbeiter erhalten Zugang nach Abschluss eines Servicevertrags durch die Anbieterin. Mehrere Mitarbeiter eines Amts können mit individuellen, personenbezogenen Zugängen ausgestattet werden.

3.5 Authentifizierung und Sicherheit

(1) Zugänge sind personenbezogen zu nutzen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Ausgeschiedene Mitarbeiter sind unverzüglich zu deaktivieren.

(3) Wichtelkompass wird die Zwei-Faktor-Authentifizierung für Jugendamt-Mitarbeiter und Administratoren perspektivisch verpflichtend einführen.

§ 4 Pflegeerlaubnis und Profilstatus

(1) Der öffentliche Vertrauensstatus einer KTPP wird in einem der folgenden Status angezeigt:

Status

Bedeutung

Pflegeerlaubnis durch Jugendamt bestätigt

Das zuständige Jugendamt hat die Pflegeerlaubnis geprüft und bestätigt.

Pflegeerlaubnis durch Wichtelkompass geprüft

Wichtelkompass hat die Plausibilität des hochgeladenen Dokuments geprüft. Dies ersetzt keine amtliche Bestätigung.

Nachweis wird geprüft

Das Dokument wurde hochgeladen und befindet sich in der Prüfung.

Selbstauskunft – Nachweis ausstehend

Die KTPP hat die Pflegeerlaubnis selbst bestätigt, ein Dokument liegt aber noch nicht vor. Vorläufige Sichtbarkeit max. 30 Tage.

Nachweis abgelaufen

Das hinterlegte Ablaufdatum wurde überschritten. Nach 14 Tagen Kulanz wird das Profil öffentlich unsichtbar.

(2) Wichtelkompass prüft ausschließlich die Plausibilität von Dokumenten und ersetzt keine amtliche Behördenentscheidung.

(3) KTPPs können das Ablaufdatum der Pflegeerlaubnis hinterlegen. Erinnerungen an die KTPP und das zuständige Jugendamt erfolgen 60, 30 und 7 Tage vor Ablauf.

§ 5 KTPP-Profile, Funktionsumfang und Premium

5.1 Profilinhalt

(1) KTPPs können auf der Plattform ein Profil mit folgenden Angaben anlegen: Einrichtungsname, Beschreibung, Öffnungszeiten, Schließtage, approximierter Standort, Ausstattungs- und Aktivitäts-Tags, Ernährungsangebot, Haustierangabe, Essensgeld, Altersgruppen, gesprochene Sprachen sowie Bilder.

(2) Exakte Adressen und Koordinaten werden niemals öffentlich ausgespielt. Öffentlich sichtbar ist ausschließlich ein approximierter Standort (Versatz ca. 200–300 m).

5.2 Basic vs. Premium

(1) Die Plattform stellt zwei Kontotypen bereit: Basic und Premium.

(2) Premium-Funktionen umfassen insbesondere: erweiterte Bildanzahl, erweiterten Profiltext, Profil-Teilen-Link (eindeutiger Slug), höhere Suchpriorisierung sowie den geschützten Abruf von Kontaktdaten durch verifizierte Eltern.

(3) Premium kann erworben werden durch (a) ein Stripe-Abo (sofern für die Region kein aktives Jugendamt zuständig ist) oder (b) automatische Vergabe durch das zuständige Jugendamt bei Lizenzverbrauch (sog. Jugendamt-Premium).

5.3 Platzverwaltung

KTPPs pflegen die Anzahl freier Plätze und ein Wiederverfügbarkeitsdatum manuell im Dashboard. Diese Angaben sind die einzige Quelle für öffentliche Verfügbarkeitsanzeigen. Wichtelkompass überprüft die Angaben nicht und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit.

§ 6 Eltern – Suche, Anfragen und Chat

6.1 Öffentliche Suche

Die Suche, Kartenansicht (OpenStreetMap) und öffentliche KTPP-Profile sind ohne Nutzerkonto zugänglich. Sensible Kontaktdaten werden niemals öffentlich angezeigt.

6.2 Anfragen und Chat

(1) Eltern können Anfragen mit Wunschzeitraum, Kindalter und Besonderheiten an KTPPs senden. Mit der Anfrage wird ein Chat eröffnet.

(2) Zur Vermeidung von Missbrauch sind Eltern auf maximal 10 Anfragen pro Tag und 3 pro Stunde begrenzt. Pro KTPP-Eltern-Paar ist nur eine aktive Anfrage zulässig.

(3) Statusänderungen einer Anfrage (offen, in Kontakt, abgelehnt, Zusage angeboten, Betreuung vereinbart, zurückgezogen, vermittelt) sind keine rechtsverbindlichen Vereinbarungen.

6.3 Kontaktdaten-Abruf

(1) Premium-KTPPs können Telefonnummer, Kontakt-E-Mail, Website, WhatsApp- und Social-Media-Links für den geschützten Abruf freigeben.

(2) Abrufberechtigt sind ausschließlich aktive, E-Mail-verifizierte Eltern-Accounts. Jeder Abruf wird intern protokolliert; KTPPs sehen lediglich aggregierte Abrufzahlen.

(3) Bei Verlust des Premium-Status werden freigegebene Kontaktdaten sofort nicht mehr ausgeliefert.

§ 7 Jugendämter – Verwaltung, Lizenzpool und Verifizierung

7.1 Jugendamt-Dashboard

Jugendämter erhalten einen geschützten Dashboard-Bereich zur Verwaltung der KTPPs in ihrem PLZ-basierten Zuständigkeitsbereich. Funktionen umfassen insbesondere: Anbieterübersicht, Einladung, Zuordnung, Pflegeerlaubnis-Bestätigung, Sperrung, Lizenzübersicht und regionale Statistiken.

7.2 Lizenz-Pool-Logik

(1) Jedes Jugendamt verfügt über einen Lizenz-Pool. Bei Bestätigung bzw. Freischaltung einer KTPP wird automatisch eine Lizenz verbraucht; die KTPP erhält damit automatisch Premium-Zugang.

(2) Bei leerem Lizenz-Pool ist eine öffentliche Freischaltung gesperrt; die interne Prüfung bleibt möglich.

(3) Lizenzen können jederzeit nachgekauft werden.

7.3 Sperrung und Lizenzrückgabe

(1) Bei Sperrung oder Löschung einer KTPP durch Jugendamt oder Administrator fließt die Lizenz sofort in den Pool zurück.

(2) Der öffentliche Premium-Zugang wird sofort entzogen. Ein eventuell bestehendes Stripe-Abo der KTPP wird nicht automatisch reaktiviert.

7.4 Ablauf der Pflegeerlaubnis

Ein Ablauf der Pflegeerlaubnis beendet nicht automatisch die Jugendamt-Zugehörigkeit oder eine bereits verbrauchte Lizenz. Sichtbarkeit und öffentlicher Status folgen der Ablauf-/Kulanzlogik gemäß § 4.

7.5 Admin-Override

Administratoren von Wichtelkompass können im begründeten Supportfall Jugendamt-Aktionen übernehmen. Jeder Override erfordert eine Pflichtbegründung und löst eine Protokoll-Benachrichtigung an das zuständige Jugendamt aus.

§ 8 Bewertungen und Meldungen

8.1 Bewertungsberechtigung

(1) Eingeloggte, E-Mail-verifizierte Eltern dürfen jede öffentlich sichtbare KTPP bewerten. Eine vorausgegangene Anfrage oder ein Betreuungsverhältnis ist nicht erforderlich.

(2) Pro KTPP ist nur eine Bewertung pro Elternteil möglich; insgesamt sind maximal zwei Bewertungen pro Jahr je Elternteil zulässig.

(3) Bewertungen bestehen aus einer Sterne-Bewertung (1–5) und einem optionalen Freitext. Die abgebende Person bestätigt mit jeder Bewertung, dass sie auf einer echten Erfahrung beruht.

8.2 KTPP-Antwort

KTPPs dürfen einmal öffentlich auf jede eigene Bewertung antworten. Eine Thread-Diskussion findet nicht statt. KTPPs können Bewertungen nicht deaktivieren.

8.3 Meldungen

(1) Meldungen von Bewertungen werden an die Wichtelkompass-Administration weitergeleitet.

(2) Meldungen von KTPP-Profilen werden primär an das zuständige Jugendamt geleitet (mit Kopie an die Administration).

(3) Plattform-Feedback wird an die Wichtelkompass-Administration weitergeleitet.

(4) Wichtelkompass behält sich vor, Bewertungen, Profile oder Inhalte bei Verstoß gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter ohne vorherige Ankündigung auszublenden, einzuschränken oder zu löschen.

§ 8a Beschwerdemanagement (Digital Services Act)

(1) Nutzer, deren Inhalte (insbesondere Profilangaben, Bewertungen oder Kommunikation) von Wichtelkompass gesperrt, eingeschränkt, gelöscht oder herabgestuft worden sind, können hiergegen Beschwerde einlegen. Dies entspricht den Anforderungen aus Art. 20 des Digital Services Act (DSA).

(2) Beschwerden sind in Textform an [email protected] zu richten und sollen den Sachverhalt sowie die beanstandete Maßnahme konkret bezeichnen.

(3) Wichtelkompass bestätigt den Eingang einer Beschwerde innerhalb von sieben Kalendertagen und entscheidet über die Beschwerde grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten. Das Ergebnis wird der beschwerdeführenden Person in Textform mitgeteilt und begründet.

(4) Die Entscheidungen werden durch geschulte Mitarbeitende unter angemessener Berücksichtigung der eingereichten Stellungnahme getroffen. Soweit eine ursprüngliche Maßnahme korrigiert wird, werden die ursprünglichen Inhalte wiederhergestellt.

(5) Außergerichtliche Streitbeilegung nach Art. 21 DSA bleibt davon unberührt.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Plattformänderungen

(1) Wichtelkompass bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie in einem Servicevertrag (Anlage SLA) ausdrücklich vereinbart wird.

(2) Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und Störungen bei Drittanbietern (Hosting, E-Mail, Karten- oder Zahlungsdienste) können die Nutzung vorübergehend einschränken.

(3) Wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs werden den Nutzern mindestens 30 Kalendertage im Voraus per E-Mail oder über die Plattform angekündigt, sofern keine zwingenden Sicherheits- oder Rechtsgründe entgegenstehen.

§ 10 Vergütung KTPP (Stripe)

(1) KTPPs ohne aktives zuständiges Jugendamt können ein Premium-Abo über die Stripe Payments Europe Ltd. abschließen.

(2) Preise, Laufzeit und Kündigungsmodalitäten des Stripe-Abos richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Angebot.

(3) Beim Wechsel zu einer Jugendamt-Lizenz wird das Stripe-Abo zum Ende der laufenden Periode beendet (cancel_at_period_end). Eine automatische Rückerstattung erfolgt nicht.

(4) Kündigung über den Kündigungsbutton (§ 312k BGB). KTPPs, die als Verbraucher handeln, können das Premium-Abo jederzeit ohne Begründung über die im Premium-Bereich der Plattform bereitgestellte Kündigungsfunktion gemäß § 312k BGB kündigen. Die Kündigung wirkt zum gesetzlich geregelten Zeitpunkt.

(5) Hinweis zum Widerrufsrecht. KTPPs handeln mit dem Premium-Abo grundsätzlich im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit. Sollten im Einzelfall Verbraucherregelungen anwendbar sein, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB; eine entsprechende Widerrufsbelehrung wird im Buchungsprozess bereitgestellt.

(6) Die Vergütung von Jugendämtern ist nicht Gegenstand dieser AGB, sondern wird ausschließlich im individuellen Servicevertrag geregelt.

§ 11 Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ihr Profil aktuell zu halten.

(2) Es ist insbesondere untersagt:

a) die Plattform zu rechtswidrigen Zwecken oder zur Begehung strafbarer Handlungen zu nutzen;
b) Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen (insbesondere ehrverletzende, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte);
c) Werbung, Spam oder unaufgeforderte kommerzielle Kommunikation zu versenden;
d) die Plattform durch automatisierte Skripte, Bots, Scraping oder vergleichbare Mittel zu nutzen;
e) Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder die Plattform technisch zu beeinträchtigen;
f) fremde Identitäten zu nutzen oder mehrere Konten anzulegen.

(3) Bei Verstößen ist Wichtelkompass berechtigt, das Konto temporär zu sperren oder dauerhaft zu löschen sowie Inhalte zu entfernen. Vor einer dauerhaften Löschung erhält der Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dies nicht zum Schutz Dritter, der Plattform oder bei offenkundigen Rechtsverstößen unzumutbar ist. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung von Wichtelkompass sowie – im Verhältnis zu Jugendämtern – nach der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Anlage 4 des Servicevertrags).

(2) Das Hosting der Plattform erfolgt in Deutschland (Hetzner Online GmbH, Frankfurt). Die Plattform verwendet keine Tracking-Cookies; das Webanalyse-Tool Umami wird selbstgehostet betrieben.

(3) Bei Account-Löschung erfolgt zunächst eine Soft-Deaktivierung mit anschließender Anonymisierung personenbezogener Daten nach 30 Tagen. Hochgeladene Pflegeerlaubnis-Dokumente sind niemals öffentlich zugänglich.

§ 13 Rechte an der Plattform und an Nutzerinhalten

(1) Alle Rechte an der Plattform, Software, Datenbankstrukturen, Designs, Marken und Dokumentationen verbleiben bei Wichtelkompass bzw. ihren Lizenzgebern.

(2) Nutzer erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht.

(3) Inhalte, die Nutzer einstellen (insbesondere Profilfotos, Beschreibungstexte, Bewertungen), verbleiben in deren Eigentum. Nutzer räumen Wichtelkompass jedoch ein einfaches, räumlich und zeitlich (für die Dauer der Veröffentlichung) unbeschränktes, kostenfreies Nutzungsrecht zur Anzeige und technischen Verarbeitung im Rahmen des Plattformbetriebs ein.

(4) Nutzer versichern, dass sie über die zur Einräumung dieses Nutzungsrechts erforderlichen Rechte verfügen, insbesondere Bildrechte und Einwilligungen abgebildeter Personen.

§ 14 Haftung

14.1 Unbeschränkte Haftung

Wichtelkompass haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

14.2 Begrenzte Haftung

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Wichtelkompass nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung je Schadensereignis und insgesamt je Vertragsjahr ist auf den Betrag der im jeweiligen Vertragsjahr geschuldeten Nettovergütung begrenzt, mindestens jedoch auf 10.000,00 EUR. In einem Servicevertrag kann eine abweichende Obergrenze vereinbart werden.

14.3 Ausschlüsse

Wichtelkompass haftet insbesondere nicht für: hoheitliche Entscheidungen; tatsächliche Eignung oder Verfügbarkeit von Anbietern; das Zustandekommen, den Inhalt oder die Durchführung von Betreuungsverhältnissen; Angaben, Handlungen und Unterlassungen Dritter (insbesondere KTPPs, Eltern, Jugendämter); mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, soweit diese bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren.

§ 15 Kommunikation mit Nutzern

(1) Wichtelkompass ist berechtigt, registrierte Nutzer für Zwecke der Plattformerbringung, für Sicherheits- und Statushinweise sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B. AGB-Änderungen, Datenschutzhinweise) per E-Mail oder Plattform-Benachrichtigung zu kontaktieren.

(2) Werbliche Kommunikation (insbesondere Newsletter) erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer separaten, ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer (Double-Opt-in). Der Widerruf der Einwilligung ist jederzeit möglich, z. B. über den Abmeldelink in jeder Werbe-E-Mail.

(3) Newsletter-Segmentierung erfolgt nach Rolle und Region auf Basis der freiwilligen Profildaten; Geo-IP-Tracking wird nicht eingesetzt.

§ 16 Änderungen der AGB

(1) Wichtelkompass kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Kalendertagen ändern. Änderungen werden den Nutzern per E-Mail und/oder Plattform-Benachrichtigung mitgeteilt.

(2) Bei wesentlichen Änderungen zum Nachteil des Nutzers steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu. Der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht erfolgt in der Änderungsmitteilung.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 17 Laufzeit und Kündigung

(1) Nutzungsverhältnisse mit KTPPs und Eltern werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden, indem das Konto im Dashboard gelöscht wird.

(2) Premium-Abos von KTPPs (Stripe) können nach Maßgabe der jeweiligen Stripe-Buchungsbedingungen sowie über den Kündigungsbutton gemäß § 10 Abs. 4 dieser AGB gekündigt werden.

(3) Die Kündigung von Jugendamt-Serviceverträgen richtet sich ausschließlich nach dem jeweiligen Servicevertrag.

(4) Bei Vertragsende oder Konto-Löschung endet der Zugriff auf die Plattformfunktionen. Personenbezogene Daten werden nach 30 Tagen anonymisiert, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 18 Höhere Gewalt und Geschäftsfortführung

(1) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die auf Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs zurückzuführen sind, insbesondere Naturkatastrophen, Kriegsereignisse, behördliche Maßnahmen, Ausfall zentraler Cloud-Dienste oder erhebliche Sicherheitsvorfälle.

(2) Im Falle der Insolvenz von Wichtelkompass wird der Plattformbetrieb soweit möglich für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten aufrechterhalten, um Nutzern eine geordnete Migration zu ermöglichen. Daten werden auf Anfrage in einem gängigen Format (CSV, JSON) herausgegeben.

§ 19 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.

(2) Wichtelkompass ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Mitgliedstaates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Wichtelkompass UG (Siegen).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 2026-05-06